Vorratsdatenspeicherung

04.05.11

 

Hier gibt´s neue Info´s zur geplanten Vorratsdatenspeicherung und hier kann man einen Appel an die Regierung unterzeichnen.

Hab den Appel unterzeichnet,weil ich absolut nix von der Vorratsdatenspeicherung halte und es als einen unnötigen und vom Gesetz nicht korrekt gedeckten Eingriff in meine Privatsphäre empfinde.

 

Die Mail,die ich nach dem Unterzeichnen des Appels bekam,lautete unter anderem so:

 

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

 
 
 
ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab.
Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.
 
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.

 
Mit freundlichen Grüßen

 
 
Thomas Pest, Süderlügum © www.campact.de

 

22.04.11

 

Ist ist zum junge Hunde kriegen !

Nun macht die EU Druck,weil Deutschland eine Richtlinie ja nicht umgesetzt hat.
Jetzt kommt das Ding von dort zur Hintertür wieder rein,das kann einfach nicht war sein ! 

 

22.11.10

 

Kaum macht einer in Arabien "Buh!",schon erzittert die Regierung und fängt das Katz und Maus Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung wieder an.

 

Haben die denn nix vom Bundesverfassungsgericht gelernt (das die Speicherung einfach nicht erlaubt ist) oder wollen sie das Gericht einfach übergehen (wäre das nächste Beispiel,wie die Regierung sich über Einwände hinweg setzt und einfach (fast schon diktatorisch) ihre Sachen durchsetzt!) ???

Auf jeden Fall ist die CDU dafür (klar!) und die FDP dagegen.

© private Wetterstation Süderlügum 2012