Bundestrojaner
Die Bundesregierung plant zum Sommer 2007 ein Gesetz zu verabschieden,in dem - zur "Abwehr von Terrorgefahren",wie es doch so schön heißt - ,erlaubt werden soll,daß die Staatsmacht einen Trojaner auf jedem Rechner der Republik installieren darf. Sie gibt sich hiermit den Freibrief,jeden Rechner auszuspionieren,wenn sie Lust dazu hat!
In Nordrhein-Westfalen ist es bereits Standard,da ist es schon erlaubte Sache !!!
Stoppt den Bundestrojaner !!!
Diese Ungerechtigkeit der Regierung muß gestoppt werden.Sie soll nicht sagen,du darfst das nicht,ich aber schon,denn ich bin die Regierung und sitze höher im Sessel,als du !
Das ist zum einen krasser Macht- und Stellungsmißbrauch,zum anderen führt es direkt in den Überwachungsstaat.
Das der Staat die Daten für die Fingerabdrücke und die Paßbilder erheben will,halte ich persönlich noch für o.k.,sowas führt möglicherweise zum schnelleren Fassen von Kriminellen.
Aber alle diese Daten müssen auch irgendwo in einer Zentraldatei gelagert werden.Was ist,wenn Kriminelle sich in diese Datei hacken und sich der Informationen bemächtigen ???
Ich habe nichts zu verbergen,ich habe nur etwas gegen staatlich verordnete Spionage/Ungerechtigkeit !!! Deswegen rufe ich alle dazu auf,sich gegen den Trojaner zu wehren. Z.B kann man sich in eine Unterschriftenaktion eintragen,die den Sinn hat,den Politikern zu zeigen,wieviele Menschen gegen das wahrscheinlich kommende Gesetz sind.Den Link dazu gibt es hier: Unterschriftenaktion
Und hier ein Link mit Hintergrundinformationen:
Dieses ist unter Wikipedia dazu zu finden:
Heise online schreibt dazu:
Weitere Hintergrundinformationen finden Sie hier: Blogspot
Seit gestern,18.04.2007,ist es beschlossene Sache,daß die Telefondaten nicht mehr 3 Monate "aufbewahrt" werden sollen,sondern nun 6 Monate.
So,wie ich das Ganze verstanden habe,muß immer noch ein Richter anordnen,daß die Daten auch genutzt werden dürfen.
Die Telefongesellschaften müssen Daten speichern,wer mit wem,wann wie lange telefoniert hat.Beim Handy wird auch noch der Standort angegeben,von wo aus mal die Quasselbox benutzt hat.
Dazu folgenden Link :
26.04.2007:
Nun ist herausgekommen,daß die Regierung schon seit zwei Jahren heimlich Spionage über´s Internet betreibt! Und nicht nur die derzeitige Regierung tut es,sondern auch die davorige unter Schröder hat dies getan,der damalige Innenminister Schily soll die Anweisung gegeben haben ! Nun ist diese Anweisung gestoppt worden,auch wird die Regierung wohl nicht mit den Gesetzen zur Sammlung von Fingerabdrücken und der offiziellen heimlichen Spionage über´s Netz durch die Parlamente kommen,es regt sich nun merklich Widerstand in den Parteien !
Ein erster wichtiger Erfolg !!!
23.05.2007:
Schon wieder sorgt unser Innenminister für Unmut,diesmal ist bekannt geworden,daß die Polizei Geruchsproben sammelt,wie auch immer die aussehen mögen.Man kann ja selbst die Phantasie mal spielen lassen,wie das aussehen könnte,solche Geruchsproben zu nehmen.
Auf jeden Fall werden diese Proben gelagert und wohl gleich reihenweise genommen und den Hunden zum Schnüffeln vorgesetzt. - Die sollen mal nicht high werden,nachher wollen die Tierchen von dem "guten Stoff" gar nicht mehr runter ! :-) :-) :)- -
Spaß bei Seite;mich regt sowas auf,das sind Methoden,wie zu besten Stasizeiten !!!
Und immer soll es zum Schutz dienen.Ich sage: es kostet nur,bringt nix und nur das Volk gegen die Regierung auf. Und man könnte es als einen Schritt zum "den einen darf der Hund beißen,liegen ja Geruchsproben vor und den anderen nicht!" bezeichnen.
Nicht,daß ich gebissen werden will,aber ... hier werden wieder Daten erhoben,die nicht notwendig sind,die eine Überwachung des Volkes nur noch verstärken.
Wenn man nun selbst am Pubs erkannt werden soll,was kommt denn noch ?
Sperrzäune a la alte Grenze haben wir ja schon,beim G8 Gipfel;das Recht zum Protest wird auch schon teilweise eingeschränkt,man wird in allem möglichen Formen gescannt und gespeichert - selbst der Pubs wird nun genommen - das Ganze mündet in den totalen Überwachungsstaat !
Leute,laßt euch das nicht länger gefallen,wehrt euch,aber bitte ohne Gewalt!!!
02.06.07:
Heute kam in den Nachrichten,daß Innenminister Schäuble einen neuen Gesetzentwurf zum Thema Bundestrojaner einbringen und auch am liebsten noch vor der Sommerpause verabschieden will,die Überwachung des Einzelnen geht also in eine neue Runde!
Währenddessen wird in Rostock gegen den G8-Gipfel demonstriert.Leider sind auch wieder einige Raufbolde dabei und die zerstören die ganze Idee des friedlichen Protestierens. Diese Leute haben bis heute nicht kapiert,daß sie der Polizei und der Regierung nur in die Hände spielen,sodaß diese es leichter haben,schärfere Gesetze zu machen,daß die Raufbolde selbst auf diese Art nie was erreichen werden und nur Streß machen.
Die sind nur auf Krawall und Kaputtmachen aus,Schade sowas !!
10.06.07
Jetzt sind endgültig die Gesetzte zur längeren Speicherung von Telefondaten und auch der biometrischen Daten im Reisepaß verabschiedet worden. Und schon plant der Innenminister neues:nun sollen die Fingerabdrücke von allen Ausländern abgenommen und gespeichert werden.Sind nun diese Leute potentielle Straftäter,nachdem die Bevölkerung im Lande selbst sich dagegen wert???
Und alles im Namen des Terror,was ein Schwachsinn!!!!
23.06.07:
Vor einigen Tagen ist bekannt geworden,daß Aufklärer der Luftwaffe die Camps der Demonstranten in Rostock überflogen und teilweise dabei die Mindestflughöhe unterschritten haben,auch sollen AWACS-Maschinen eingesetzt worden sein.
. Für was bitte ?????
Offiziell heißt es zur Mindestflughöhe,daß das Wetter Schuld sei.Das ist der beste Witz,den ich seit langer Zeit gehört habe,ehrlich !!!!
07.07.07:
Schon wieder gibt es Ungutes im Zuge "des Kampfes gegen den Terror" zu berichten:
Schäuble zieht schon wieder an der Daumenschraube,nun will er den Tatbestand der Verschwörung einführen.
Hier ist der Bericht,der auf Web.de derzeit zu lesen steht:
Schäuble will schärfer gegen Terror-Sympathisanten vorgehen!
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder schärfer vorgehen.
"Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika" sagte Schäuble dem "Spiegel".Zudem denke er darüber nach, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren".
Er verwies darauf, dass es den sogenannten Unterbindungsgewahrsam für Hooligans bei Fußballspielen gebe, wenn auch in engen rechtlichen Grenzen.
Als weitere Möglichkeit nannte Schäuble Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy!(Ich laß mir das Telefonieren aber nicht freiwillig oder als "Zwangsmaßnahme" verbieten!!!)
Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt". Es solle versucht werden, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, "die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten."(Wer gilt als Terrorist,wer als Person,die dem Staat unbequem ist und "entsorgt" werden sollte und wer ist letztendlich der "normale" Mensch ????!!!???)
Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen räumte Schäuble ein, er werde die entsprechende Gesetzesgrundlage nicht wie ursprünglich geplant bis zur Sommerpause einbringen können (wenigstens etwas !).
10.11.2007:
Nach fast einem Jahr ist nun endgültig das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet worden,es ist nun ein wirksames Gesetz und der Überwachungsstaat wieder ein Stück näher gekommen. Nach dem es im Juni schon mal beschlossen war,wurde es wieder gekippt. Kann man mal sehen,wie langsam unser Parlament ist,wie lange es dauert,bis irgendwas entschieden wird,auch wenn es nicht gut ist !!!
Im Fall Bundestrojaner wird nach wie vor auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gewartet.
27.02.2008:
Das Verfassungsgericht hat in Sachen Bundestrojaner nun das Urteil gesprochen.Was sich ändert und wie durchsucht werden darf,
steht hier:
April 2010:
Inzwischen haben sich die Wellen über den Bundestrojaner gelegt,auch wenn es mir immer noch ein Dorn im Auge ist und bleiben wird.
Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nun gekippt und als Folge dessen werden auch keine Daten mehr auf Dauer gespeichert.Aber die Regierung arbeitet schon daran.
Inhalt des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung
Ich übernehme keinerlei Gewähr für den Inhalt der Links,wohl aber über meine eigenen Äußerungen auf dieser Seite !!!
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